Versorgungsstrukturgesetz: Änderung der Gebührenordnungspositionen für delegationsfähige Leistungen 01.11.2015

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Die Änderung im Versorgungsstrukturgesetz soll bewirken, dass die delgationsfähigen Leistungen von den nicht delagtionsfähigen Leistungen getrennt werden. Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch eine Stärkung der Einsatzmöglichkeit von qualifizierten Gesundheitsberufen in der vertragsärtzlichen Versorgung. Es sollen die unterschiedlichen Versorgungsstrukturen berücksichtigt werden. Nach der weiteren Auffassung des Gesetzgebers würden die bestehenden Möglichkeiten zur Delegation noch nicht in ausreichendem Umfang genutzt. Deshalb wurde dem Bewertungssauschuss aufgegeben, den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) 6 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zu ändern.

Für die ambulante Versorgung beispielhaft festgelegt werden, bei welchen Tätigkeiten nichtärztliches Kranken- und Pflegepersonal ärztliche Leistungen erbringen kann, und welche Anforderungen an die Erbringung zu stellen sind. Grundsätzlich gilt zwar bei der ärztlichen Behandlung in der Gesetzlichen Krankenversicherung die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Arzt alle Leistungen in vollem Umfang eigenhändig erbringen muss. Vielmehr kann er ärztliche Leistungen an nichtärztliches Personal delegieren. Die Letztverantwortung des Arztes bleibt dabei – im Gegensatz zur Substitution – jedoch erhalten, was bedeutet, dass er die Hilfsperson je nach den Erfordernissen überwachen und anleiten muss.

Dabei entscheidet der Vertragsarzt, ob und an wen er eine Leistung delegiert. Der Vertragsarzt hat ferner sicherzustellen, dass der Mitarbeiter aufgrund seiner beruflichen Qualifikation oder allgemeinen Fähigkeiten und Kenntnisse für die Erbringung der delegierten Leistung geeignet ist (Auswahlpflicht). Er hat ihn zur selbstständigen Durchführung der zu delegierenden Leistung anzuleiten (Anleitungspflicht) sowie regelmäßig zu überwachen (Überwachungspflicht). Die Qualifikation des Mitarbeiters ist ausschlaggebend für den Umfang der Anleitung und der Überwachung. Eine Übersicht über alle Themen des Versorgungsstrukturgesetzes finden Sie hier.