Berufsrecht Änderungen der Musterberufsordnung: Novelle stärkt Kooperationen 22.08.2015

überblick
Im Rahmen des 118. Deutschen Ärztetages vom 12. bis 15. Mai 2015 wurden unter anderem folgende Änderungen der MBO-Ä beschlossen, die voraussichtlich zeitnah in den regionalen Berufsordnungen umgesetzt werden dürften:

§ 10 Abs. 2 S. 1 MBO
Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, sie betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen.

§ 18 Abs. 1 MBO
Liberalisierung der Zulässigkeit von Teilberufsausübungsgemeinschaften (Teil-BAG), d.h. zukünftig sind auch Teil-BAGs etwa zwischen medizinisch-technischen Disziplinen und patientenbezogenen Disziplinen denkbar, soweit der Gewinn nicht ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der persönlich erbrachten Leistungen entspricht.

§ 20 Abs. 2 MBO
Anpassung der Regelung zur Praxisvertretung im Falle des Todes des Arztes unter Berücksichtigung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, d.h. im Falle des Todes des Arztes können auch Lebenspartner des Verstorbenen die Praxis vorübergehend durch einen Vertreter fortführen.

Was bedeutet das konkret? Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Bessere Möglichkeit der Kooperation
Insbesondere bringt der § 18 Abs.1 MBO Möglichkeiten der Kooperation, die der Umsatzmaximierung dienen. Allerdings muss nicht mehr auf eine leistungsgerechte Gewinnverteilung (wie der Bundesgerichtshof Az.: I ZR 137/12 entscheiden hat) geachtet werden. Es muss nun lediglich auf das Zuweisungsverbot geachtet werden. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der persönlich erbrachten Leistung entspricht.

Stärkung der Patientenrechte
Ferner wurde mit der Änderung des § 10 Abs.2 MBO das Patientenrecht gestärkt. § 10 Abs.2 MBO gibt den Patienten nun das Recht zur Einsicht in die Dokumentation. Es wurde das Recht des Arztes gestrichen, dem Patienten seine subjektiven Notizen vorzuenthalten.

Vor allen die Änderung der Kooperation ist einer sehr sensible Angelegenheit und sollte gut geplant werden. Hier erwarten wir von den KV‘en später wieder erhebliche Honorarrückforderungen, sofern diese der Ansicht sind, dass diese zu Unrecht gemäß § 18 Abs.1 MBO verteilt wurden.

Für weitere Informationen oder Hilfe bei Honorarrückforderungen können Sie jederzeit mit uns in Kontakt treten.