#1 Versorgungsstärkungsgesetz: Förderung unterversorgter Gebiete durch Steuerung der Nachbesetzung von Praxissitzen 07.08.2015

Bild Versorgungsstärkungsgesetz
Vorsicht bei Arztpraxen in überversorgten Gebieten

Das neue Versorgungsstärkungsgesetz kann maßgeblichen Einfluss auf den Wert von Arztpraxen in überversorgten Gebieten haben. Insbesondere besteht die Gefahr, dass die Nachbesetzung des Arztsitzes durch den Zulassungsausschuss abgelehnt wird.

Nach dem Versorgungsstärkungsgesetz sollen nun die Zulassungsausschüsse Nachbesetzungsanträge ablehnen – und damit Arztsitze – aufkaufen, wenn eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Der Zulassungsausschuss kann damit zwar noch Ermessen ausüben, der Gesetzgeber lenkt dieses aber schon. Er muss nun begründen, warum er den Nachbesetzungsantrag nicht ablehnt. Wie sich die Zulassungsausschüsse zukünftig verhalten werden, ist noch ungewiss. Es empfiehlt sich, vor der Antragstellung beim Zulassungsausschuss nachzufragen, ob eine Ablehnung des Antrags droht.

Dies ist dabei dem Gesetzestext und der Gesetzesbegründung zu entnehmen. Wir zitieren wörtlich aus Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG):
„Zum Abbau von Überversorgung und zur Sicherstellung einer möglichst ausgewogenen und flächendeckenden Verteilung von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten wurde mit dem GKV-VStG geregelt, dass der Zulassungsausschuss im Vorfeld eines Verfahrens zur Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einem Planungsbereich, in dem Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, über die Frage zu entscheiden hat, ob ein Nachbesetzungsverfahren überhaupt erfolgen soll. Ihm wurde die Möglichkeit eingeräumt, Nachbesetzungsanträge abzulehnen, wenn eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Von dieser Möglichkeit haben die Zulassungsausschüsse kaum Gebrauch gemacht. Um zu erreichen, dass Vertragsarztsitze, die für eine bedarfsgerechte Versorgung nicht benötigt werden, konsequent abgebaut werden und damit auch mehr Ärztinnen und Ärzte für die Versorgung der Patientinnen und Patienten in weniger gut versorgten Regionen zur Verfügung stehen, wird aus der bisherigen Kann-Regelung eine Soll-Regelung. Aufgrund der Soll-Regelung haben die Zulassungsausschüsse nach wie vor die Möglichkeit, einem Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes auch in bedarfsplanungsrechtlich überversorgten Planungsbereichen zu entsprechen, wenn sie dies aus Versorgungsgründen für erforderlich halten. Versorgungsgründe für eine Nachbesetzung können beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn ein besonderer lokaler oder qualifikationsbezogener Versorgungsbedarf besteht oder ein Arztsitz einer speziellen Fachrichtung weiterhin benötigt wird. Weitere Versorgungsgründe sind denkbar. Dabei können auch Mitversorgungsaspekte, Versorgungsbedürfnisse von Menschen mit Behinderung oder der Erhalt des besonderen Versorgungsangebots eines Medizinischen Versorgungszentrums oder einer Berufsausübungsgemeinschaft eine Rolle spielen“

Damit muss sich der einzelne Arzt schon jetzt überlegen, wie er in einem überversorgtem Gebiet seinem beruflichen Ausstieg plant, damit er nicht in die Falle des „Wertverfalles“ seiner Praxis tappt. Wir als Therapiefreiheit e.V. helfen mit unserer Arbeit und unseren zahlreichen Kontakten schon jetzt präventiv. Mehr Informationen.